Der Verwaltungsgerichtshof des Bundesstaats South Carolina hat entschieden, dass Amazon dem Bundesstaat Sales Tax in Millionenhöhe schuldet, da es über Jahre versäumt hatte, Sales Tax auf Verkäufe von Marketplace Sellern zu erheben.
Amazon hatte im Rahmen eines Deals aus dem Jahr 2011 vom Bundesstaat South Carolina eine 5-jährige Schonfrist bezüglich Sales Tax erhalten, im Gegenzug für eine Investition von 120 Mio. Dollar und der Schaffung von über 2000 Arbeitsplätzen vor Ort.
Im Jahr 2016 lief diese Schonfrist aus und Amazon begann damit, Sales Tax auf eigene Verkäufe zu erheben, nicht aber auf die Verkäufe von Marketplace Sellern, obwohl dies eigentlich Teil der Vereinbarung mit dem Staat war.
Nach dem ersten Quartal 2016 unterzog der Staat Amazon einer Steuerprüfung und stellte dem Konzern 12,5 Mio. Dollar für nicht erhobene Sales Tax, Strafen und Verzugszinsen in Rechnung.
Amazon klagte 2017 gegen diesen Bescheid und der Fall landete vor dem Verwaltungsgericht des Bundesstaats. Gleichzeitig kümmerte sich Amazon auch weiterhin nicht um die Sales Tax Abwicklung, sondern überließ dies den Sellern, von denen sich tausende aufgrund des zusätzlichen Aufwands und der Kosten nicht korrekt registrierten. Somit entgingen dem Staat Sales Tax Einnahmen in Millionenhöhe.
Dies änderte sich erst im April 2019 mit der Einführung und Umsetzung der Marketplace Tax Collection durch Amazon. Seither erhebt Amazon Sales Tax auf alle Verkäufe in South Carolina und führt diese an den Staat ab.
Im Rahmen der Verhandlung vertrat Amazon den Standpunkt, dass auf dem Marketplace lediglich Verkäufer und Endverbraucher zusammengeführt würden. Amazon stelle zwar dem Seller einige Services zur Verfügung wie Versand- und Zahlungsabwicklung, der Verkäufer sei aber nach wie vor eindeutig der Händler und somit obliege diesem auch die Sales Tax Abwicklung.
Richter Ralph K. Anderson III widersprach dem und argumentierte, dass Amazon quasi als Verkäufer agiere. „Amazon vermittelt und erleichtert nicht nur Verkäufe, sondern vollzieht diese auch“ so Anderson in seinem Urteil. Amazon habe dabei jederzeit die Kontrolle über den Marktplatz und alle Aspekte der dort getätigten Verkäufe, von der Wareneinlagerung über die Bezahlung und den Versand, bis hin zum Kundensupport. Somit liege die Sales Tax Abwicklung auch im Zuständigkeitsbereich von Amazon, so das Urteil weiter.
Die Sprecherin des Finanzministeriums Bonnie Swingle stellte klar, dass das Urteil keinesfalls nur für das erste Quartal 2016 gelte, sondern auch für alle folgenden Zeiträume bis 2019. Es könnten also auf Amazon weitaus höhere Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen – und das nur in South Carolina.
Experten sehen die Entscheidung in South Carolina als richtungsweisend für andere Staaten und deren Rechtsprechung bezüglich Amazon und Sales Tax. Des Weiteren ebnet sie den Weg für weitere Klagen, nicht nur seitens einzelner Staaten sondern auch von betroffenen Sellern.
So war Amazon erst letzten Monat, wenn auch indirekt, in Kalifornien in die Schusslinie geraten. Dort verklagte der Einzelhändler Stan Grosz die örtlichen Steuerbehörden, die seiner Meinung nach versäumt hatten, Amazon im Bezug auf Sales Tax (gerade auch für Marketplace-Verkäufe) stärker in die Pflicht zu nehmen. Seiner Meinung nach entstand so ein Wettbewerbsvorteil für Amazon und ein Nachteil für konventionelle Einzelhändler. Darüber hinaus gingen dem Staat Kalifornien Steuereinnahmen in Millionenhöhe verloren.
Grosz und seine Anwälte argumentierten dabei ähnlich wie die Behörden in South Carolina. Amazon sei weniger eine reine Verkaufsplattform als vielmehr ein riesiger „Consignment Store“ also ein Kommissionshändler, der sich gegen entsprechende Gebühr um den gesamten Verkaufsprozess kümmere. Sollte die Klage Erfolg haben, könnte der Staat auch in Kalifornien Amazon die versäumte Sales Tax in Rechnung stellen.
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